Zum heute (27. Mai 2020) vorgestellten Positionspapier von Finanzministerin Monika Heinold sowie ihrer SPD Amtskollegen aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:

„Es ist bemerkenswert, dass sich mit diesem Papier gleich zwei SPD-Länderfinanzminister gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Übernahme kommunaler Altschulden stellen. Während der schleswig-holsteinische SPD-Oppositionsführer diese Vorschläge bejubelt, haben die in Regierungsverantwortung stehenden SPD-Finanzminister von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern erkannt, wie unausgewogen der Scholz-Vorschlag ist. Nicht ganz überraschend können beide SPD-Finanzminister besser rechnen als Ralf Stegner.“

Dieser hätte noch gestern von deutlichen Nachbesserungen zugunsten Schleswig-Holsteins beim Scholz-Vorschlag gesprochen und dabei offensichtlich übersehen, dass die von ihm genannten 630 Millionen Euro deutlich weniger seien, als Schleswig-Holstein bei einer Verteilung nach Königsteiner-Schlüssel normalerweise zustünden.

„Statt mit dem Scholz-Vorschlag einzelne Kommunen mit hohen Kassenkrediten oder hohen Gewerbesteuerausfällen finanziell besser zu stellen, müssen die Bundeshilfen allen Ländern und Kommunen gleichermaßen zugutekommen. In dieser Hinsicht teile ich die Forderung von Finanzministerin Monika Heinold und ihrer beiden Amtskollegen“, so Tobias Koch.

Für ein Konjunkturprogramm des Bundes sei entscheidend, dass es schnell und wirksam zu einer wirtschaftlichen Erholung beitrage. Die Corona-Krise dürfe nicht dazu führen, dass Strukturen wegbrechen und dadurch dauerhaft verloren gingen. Zusätzliche Investitionen und die Absicherung bestehender Investitionsplanungen seien der richtige Weg, um wirtschaftliche Impulse zu setzen. Ganz automatisch würde es dabei in vielen Fällen zu ökologischen Verbesserungen kommen, wenn alte Anlagen und Gebäude auf den neusten Stand der Technik gebracht würden.

„Die Kopplung von Bundesmitteln an verbindlich einzuhaltende Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele ist dagegen ein viel zu enges Korsett, um der aktuellen Krisensituation gerecht zu werden. Ein Konjunkturprogramm darf keine neuen Hürden aufbauen, sondern muss kurzfristig und unbürokratisch umsetzbar sein. Oberste Priorität muss dabei die Rettung von Arbeitsplätzen und der Erhalt von Unternehmen haben“, forderte Koch.