Gero Storjohann ist Leiter der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU

Berlin. – In der gestrigen Fraktionssitzung ist Gero
Storjohann zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Petitionen
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden.
Der Wahlkreisabgeordnete für Segeberg – Stormarn-Mitte
gehört somit künftig dem Fraktionsvorstand an, in dem die
politischen Leitlinien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
abgestimmt werden.


214 der 227 Stimmen entfielen bei der Wahl zum Vorsitzenden
der Arbeitsgruppe Petitionen am Montagnachmittag auf Gero
Storjohann, was einem Zustimmungswert von starken 96,8
Prozent entspricht.
Als Mitglied des Fraktionsvorstandes wird Storjohann künftig
deutlich mehr Einfluss im bundespolitischen Berlin erhalten.
„Als Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen gehöre ich dem
Fraktionsvorstand an. Dort koordinieren sich unter Leitung des
Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder die einzelnen
Arbeitsgruppenvorsitzenden und stimmen die Fachpolitik der
einzelnen Sachbereiche mit der allgemeinen Fraktionslinie ab.
Dort kann ich direkten Einfluss auf die Leitlinien der Fraktion
nehmen“, erklärt Storjohann. Insbesondere die Belange
Schleswig-Holsteins will der Wahlkreisabgeordnete für Segeberg
– Stormarn-Mitte dabei im Blick haben.
Storjohann, der seit 2002 dem Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestages angehört und von 2005 bis 2017
stellvertretender Ausschussvorsitzender war, hat bereits klare
Vorstellungen, welche Schwerpunkte er künftig im
Arbeitsbereich Petitionen setzen will:
„Ich lege besonderen Wert darauf, dass jeder Eingabe in diesem
Ausschuss der gleiche Stellenwert beigemessen wird.
Ausschlaggebend für eine positive Entscheidung ist die
Relevanz des Petitums und nicht die Anzahl der Unterstützer.“
Auch angesichts der wachsenden Popularität privater
Petitionsplattformen im Internet, wie etwa OpenPetition.de,
Change.org oder Avaaz.org sieht Gero Storjohann
Aufklärungsbedarf:
„Die Bitten und Beschwerden der Bürger gehören in den
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Im Gegensatz
zu privaten Plattformen im Internet bietet das Parlament allen
Petenten eine Dreifachgarantie: Jede Eingabe wird
angenommen, geprüft und beschieden. Wem sein Anliegen
wichtig ist, sollte sich daher an das Parlament wenden und nicht
an private Anbieter.“