CDU lehnt Nachtragshaushalt ab.

22.04.2024

Der Neubau der Grundschule Bünningstedt wird immer teurer. 

"Grundschule Bünningstedt fast 100 Prozent teurer als geplant", titelte das Hamburger Abendblatt vergangene Woche.

Ja, wenn’s man so wäre.

Als seinerzeit die Entscheidung Sanierung oder Neubau anstand, wurde auf Nachfrage von der Verwaltung eine Kostenschätzung für einen Neubau mit ca. € 4,1 Mio. abgegeben, die Sanierung dagegen mit € 4,2 Mio. Zur Gegenfinanzierung sollte das alte Schulgelände in Bauland umgewidmet und verkauft werden. Der Erlös wurde auf geschätzte € 2 Mio. beziffert. Dann ging das ganze Elend los. Zur Planung wurde seitens der Verwaltung zu einer „Wünsch dir was“-Veranstaltung eingeladen, am Ende ergab das nach vielen Monaten eine erste Planungssumme von mehr als € 11Mio. Da zogen noch alle Parteien an einem Strang, ließen die Planung überarbeiten. Der zweite Aufschlag des Architekten lag dann immer noch bei mehr als € 8 Mio. Die CDU lehnte die bereits damals um 100% gestiegene Summe ab, alle anderen Parteien rechneten sich das ganze wie folgt schön: € 8 Mio. abzüglich € 2 Mio. für das Altgrundstück und minus € 2 Mio. mittlerweile zugesagter Förderung des Landes, da wäre man doch bei den ursprünglichen € 4 Mio. Gegen die Stimmen der CDU wurde dann der Neubau beschlossen. Selbst das Einholen eines Vergleichsangebotes (schlichter Rechteckbau statt „Architekturwunder“) wurde abgelehnt. Meine damalige Einschätzung, dass wir am Ende bei deutlich mehr als € 10 Mio. landen würden, wurde belacht und vehement bestritten, der heutige Vorsitzende des Bauausschusses verwettete sogar eine Kiste Bier (gab es bis heute nicht, statt dessen lediglich den schlichten Vorwurf: „Die CDU ist doch immer nur gegen alles“). Rechnet man den, auch gegen die Stimmen der CDU beschlossenen Neubau der Turnhalle dazu, werden es wohl über € 20 Mio. sein, die für die neue Grundschule zu Buche schlagen. Bei 165 Schülern sind das dann stolze € 120 Tsd. je Schüler.

Die CDU ist immer gegen alles? Oder, wie ein aufgebrachter Vater meinte, sogar gegen gute Bildung? Nein, wir sorgen uns um die Finanzen unserer Gemeinde, an den mittlerweile aufgelaufenen Schulden werden noch viele Generationen zu knabbern haben, die Leistungen der Gemeinde immer weiter eingeschränkt werden müssen. Sollte die Gemeindevertretung, gegen die Stimmen der CDU, eine Erhöhung von Grundsteuer & Co. beschließen, sollte jeder Bürger wissen, wer das zu verantworten hat. Politik ist mehr als das Ausgeben von Steuergeldern, mehr als das Erfüllen vorgebrachter oder ausgedachter Wählerwünsche. Auch und gerade in der Kommunalpolitik sollte die Gemeinde im Mittelpunkt stehen, nicht rot/grüne Parteiideologien.

Aber selbst das Ergebnis der letzten Kommunalwahlen, bei denen die CDU als stärkste Kraft hervorging, brachte keine Veränderung im Denken. Es wird weiterhin Geld ausgegeben, als wenn es kein Morgen gäbe.

Und ja, weiter gegen die Stimmen der CDU.


Bernd A. Sutter

Vorsitzender der Ammersbeker CDU
Gemeindevertreter
Abgeordneter des Stormarner Kreistages