
Das hat es in Ammersbek noch nicht gegeben: im Eiltempo wurde jetzt ein Projekt durchgepeitscht, obwohl Ende Februar noch alle Fraktionen erhebliche Bedenken geäußert haben. Die Verwaltung hatte damals den damaligen Beschlussvorschlag zurückgezogen, um ihn zu überarbeiten.
Die CDU-Fraktion, die bereits die aus dem Ruder gelaufenen Kosten für den Neubau der Grundschule Bünningstedt kritisiert hatte, besteht weiterhin konsequent darauf, dass die seinerzeit "gegengerechneten" Vermarktungserlöse des Grundstückes der alten Schule mit Substanz gefüllt werden.
Konkret heißt das, dass zu klären ist, ob das Grundstück überhaupt in eine für die Gemeinde lukrative Nachnutzung überführt werden kann. Die Landesplanung setzt da bekanntlich enge Grenzen, und auf eine Voranfrage sieht es jetzt so aus, dass das Land einen Abriss der Altgebäude zugunsten von Wohnungsbau untersagen würde.
Die CDU hatte daher beantragt, die Gemeindevertretung möge durch einen sogenannten Aufstellungsbeschluss ihre Pläne deutlicher zum Ausdruck bringen, um das Land zu einer klaren Aussage zu zwingen. Das war im März auch noch die Sicht der SPD und der anderen Fraktionen. Vorher sollte keine endgültige Entscheidung zum Turnhallenneubau erfolgen.
Die Verwaltung machte dann im Hauptausschuss Druck, um die Zeitschiene für die Beantragung von möglichen Fördermitteln nicht zu gefährden, gab aber am Mittwoch im Bauausschuss bekannt, dass sie noch keinen Vorschlag für einen Aufstellungsbeschluss vorlegen könne.
Da die SPD ihre ablehnende Haltung inzwischen aufgegeben hat, wurde der "ungedeckte Scheck" am Mittwoch gegen die Stimmen der CDU ausgestellt. Das sichert zwar wahrscheinlich die beantragten Fördermittel, aber die Seitens der Verwaltung in Aussicht gestellten Verkaufserlöse für das Altgelände wird es wohl nie geben. Diese Finanzierungslücke wird die Gemeinde nun anders schließen müssen.
Nach dem überteuerten Neubau der Grundschule und dem Neubau der Feuerwache Bünningstedt, kommt damit die dritte Millioneninvestition auf die Gemeinde zu, die über Schulden finanziert werden muss. Wir steuern sehenden Auges auf eine Lage zu, die der ähnelt, in der sich die noch junge Gemeinde nach der Gründungseuphorie mit dem Neubau des Ortszentrums befunden hatte: massive Schulden führten zu massiven Einschränkungen der Möglichkeiten in den Folgejahren und zur Notwendigkeit der Erhöhung aller möglichen Abgaben und Steuern, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde wiederherzustellen.
Investitionen in Bildung und in die Kinder und die Jugend sind eine der wichtigsten Aufgaben einer Gesellschaft und unserer Gemeinde. Dabei darf aber auch die Leistungsfähigkeit nicht überdehnt werden. Vielmehr sind Pläne sind den Möglichkeiten anzupassen, da das Geld, welches wir investieren, den Bürgern gehört und die Schulden, die wir als Politik machen, auch von den Bürgern zurückbezahlt werden müssen.
Deswegen hat die CDU-Fraktion der Vorlage zum Neubau der Sporthalle in Bünningstedt nicht zustimmen können. Wir fordern den Bürgermeister auf, umgehend alles dafür zu tun, zunächst zu klären, was mit dem alten Schulgelände geschehen kann, um die einkalkulierten Vermarktungserlöse auch wirklich heben zu können.
Auf die Frage eines Bürgers zum Ende der gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses, des Finanzausschusses und des Ausschusses für Soziales, Jugend und Kultur (SJK) jedenfalls, was eine Entscheidung im Sinne der Vorlage für die Verschuldung der Gemeinde bedeute, konnte oder wollte der Bürgermeister keine Antwort geben.
Und so gibt die Gemeinde weiter Geld aus, als wenn es kein Morgen mehr gäbe. In Ammersbek gilt in einer seltsamen Einigkeit aus Verwaltung und politischen Mehrheiten das Prinzip: immer vom Besten das Beste und dann auch immer in den beiden Ursprungsorten. Der Neubau der Grundschule in Hoisbüttel ist auf jeden Fall nicht weniger notwendig als der in Bünningstedt. Es wäre vielleicht doch gut gewesen, ernsthaft zu prüfen, ob eine zentrale Grundschule in Hoisbüttel-Dorf nicht eine vernünftige und deutlich kostengünstigere Alternative gewesen wäre.
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