Pressemitteilung der CDU Kreistagsfraktion

16.09.2024

Kreishaushaltsentwurf 2025 – CDU Kreistagsfraktion fordert zu neuer Sparsamkeit auf!

Der Entwurf des Kreishaushalts 2025 löst bei der CDU Kreistagsfraktion einen Apell zu Sparsamkeit auf. Ging man bei der Aufstellung des Eckwertebeschlusses im Juni von einem Fehlbetrag von 15,7 Mio. Euro aus, sind es nun - grade mal drei Monate später - 25,6 Mio. Euro!

„Dies muss für uns alle - Kommunalpolitik wie Verwaltung - ein Alarmzeichen sein“, so Fraktionsvorsitzender Joachim Wagner. „Die Zeiten, wo man in den Haushaltsberatungen mehr oder weniger alles durchwinkt, sind mit dieser Ergebnisvorschau endgültig vorbei. Das gilt sowohl für Sachausgaben als auch für neue Personalstellen“, so Wagner weiter. „Wir können es uns in den Haushaltsberatungen jetzt nicht leisten Anträgen zuzustimmen, nur um unangenehmen Diskussionen aus dem Weg zu gehen“, appelliert Wagner. Zu Stimmen aus der Kreispolitik, die meinen, dass die Zahlen „doch nicht so schlimm“ seien entgegnet Wagner: „Je höher die Defizite sind, desto schneller sind die Rücklagen verbraucht. Und das führt dann zwangsläufig zu einer Neuaufnahme von Schulden oder einer drastischen Erhöhung der Kreisumlage!“ „Jetzt heißt es für uns in den Haushaltsberatungen einen strengen Blick auf die Ausgaben des Kreises zu werfen und so möglichst wieder zu einem moderaten Abbau der Rücklagen zurückzukehren“, so Wagners Ausblick für die kommende Zeit.

 

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